Überwindet das USA-Indien-Verhältnis sein Koma?

Ende September wird der indische Premierminister Modi zum Vierergipfel in die USA reisen, bei dem er sein Land mit den USA, Australien und Japan vertreten wird. Die Beziehungen zwischen den USA und Indien befinden sich in der tiefsten Krise seit Ende der 1990er Jahre, als Indien gegen den Willen Washingtons offiziell zur Atommacht wurde. Doch weder die Regierung in Neu-Delhi noch die Biden-Administration sind an einem völligen Abbruch der Beziehungen interessiert. Wie China fühlt sich auch Indien nicht bereit für eine offene Konfrontation mit dem untergehenden globalen Hegemonen. Für die USA ist Indien ein unverzichtbarer Teil einer umfassenderen Strategie zur Erhaltung des amerikanischen Einflusses in Eurasien.

Narendra Modi ist kein Premierminister nach dem Geschmack der USA.

Als Oppositionspolitiker wurde ihm sogar die Einreise in die USA verwehrt, weil das liberal-progressive Washington diesen nationalkonservativen Verfechter indischer Interessen für einen Hindu-Nationalisten hielt. Unter anderem wurde er politisch für die Gewalt verantwortlich gemacht, der Hunderte von Muslimen zum Opfer fielen. In dem Moment, in dem er Premierminister der „größten Demokratie der Welt“ wurde, wurde er jedoch in Washington akzeptiert. Offiziell begründete man dies mit einer Partnerschaft zwischen Demokratien, in Wirklichkeit ging es darum, ein Gegengewicht zu China und Russland zu schaffen.

Mit den Spannungen in den chinesisch-indischen Beziehungen kann man in Washington rechnen. Jeder der beiden Giganten will die Stimme des globalen Südens sein, Indien rühmt sich politischer Offenheit, Demokratie und Pluralismus, China einer dynamischen Entwicklung. Darüber hinaus haben sie keine gegenseitig festgelegten Grenzen; von Zeit zu Zeit kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Grenzschützern in umstrittenen Gebieten. Die indisch-russischen Beziehungen sind jedoch von ganz anderer Bedeutung. Traditionell sind sie im militärischen Bereich sehr eng; die Russen sind die wichtigsten Ausrüster der indischen Streitkräfte. Und in den letzten Jahren hat der wirtschaftliche Austausch infolge der westlichen Sanktionen gegen Russland stark zugenommen. Zum Missfallen der Amerikaner haben sich die Inder nicht dazu überreden lassen, sich den Versuchen anzuschließen, Russland wegen der Ukraine international zu isolieren. Im Gegenteil, sie haben Russland erheblich dabei geholfen, den westlichen Druck zu überwinden.

Die Amerikaner spielen mit Indien ein großes eurasisches Spiel, das darauf abzielt, die Kontinentalmächte gegeneinander aufzubringen. Ihr Albtraum ist das Bündnis zwischen Russland, Indien und China. Mit dem unvermeidlichen Niedergang der Rolle Westeuropas würde ein solches Bündnis einen Block schaffen, der eine Weltinsel aus Europa, Asien und Afrika beherrschen würde. Für die USA würde dies den Abstieg in die Zweitklassigkeit und internationale Isolation bedeuten. Deshalb sehen die Amerikaner Formate wie die BRICS oder die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, in denen diese Mächte zusammenarbeiten, nicht gern. Sie versuchen, in Eurasien aus verschiedenen Richtungen Fuß zu fassen: von Westen her durch die NATO, von Süden her durch bilaterale Pakte im Nahen Osten oder am Golf und von Osten her durch Bündnisse mit Japan, Südkorea, den Philippinen und Australien. Die Vierergruppe, deren Gipfeltreffen für Ende September geplant ist, ist für sie wertvoll, weil sie Indien in die Gemeinschaft ihrer militärischen Vasallen Australien und Japan einbeziehen wollen.

Aber Indien ist kein amerikanischer Vasall und wird es auch in Zukunft nicht sein. Es spielt sein eigenes Spiel mit den Amerikanern. Es versucht, den Schaden, den die Amerikaner ihm zufügen könnten, zu begrenzen und auch das amerikanische Interesse an einer Zusammenarbeit mit Indien gegen eine mögliche Bedrohung durch China auszunutzen. Aber es betrachtet China sowohl als Bedrohung wie auch als eine Chance. Die Amerikaner haben keine andere Wahl, als dies zu respektieren. Deshalb wird Biden alles daransetzen, dass sich der indische Gast auf dem Gipfel wohl fühlt.

(Prof. Petr Drulák, gekürzt)

„Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein“

„… Die NachDenkSeiten hatten Ende September, zugespielt von einem Whistleblower, ein internes Dokument der Bundesregierung veröffentlicht, welches eine konzertierte Aktion zur Informations-Zensur in Bezug auf die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg aufdeckt. Das Dokument belegt unter anderem die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten „Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung „systemkritischer Medien“ … jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt wurde …“

> „… Mit Datum 11. Oktober antwortete die Bundesregierung: … „Die Gesamtübersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ wurde von der Bundesregierung erstellt. Sie soll einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken.“ …“

Was „falsch“ oder „irreführend“ sein soll, entscheidet die Regierung – was unterscheidet es von der Praxis in Nordkorea oder in Ozeanien Orwells?

Die Auskünfte wurden im Artikel abgebildet – über die enthüllten Dokumente:

# https://www.xing.com/communities/posts/dokumenten-leak-wie-die-bundesregierung-an-einer-narrativ-gleichschaltung-zum-ukraine-krieg-arbeitet-1024900768 (Teil 2)

# https://www.xing.com/communities/posts/dokumenten-leak-wie-die-bundesregierung-an-einer-narrativ-gleichschaltung-zum-ukraine-krieg-arbeitet-1024880419 (Teil 1)

# https://www.xing.com/communities/posts/dokument-beweist-deutsche-staatspropaganda-rund-um-ukraine-konflikt-1024880737

Mehr über die woke Kriegspropaganda:

# https://www.xing.com/communities/posts/faktencheck-der-faktenchecker-mit-welch-manipulativen-methoden-das-zdf-die-usa-im-falle-der-nord-stream-1024904791

# https://www.xing.com/communities/posts/die-geschichte-verkuerzt-erzaehlen-das-ist-die-wichtigste-manipulationsmethode-bei-der-ueblichen-bewertung-1024857562

# https://www.xing.com/communities/posts/neuseeland-ardern-ruft-zum-globalen-kampf-gegen-desinformation-1024888537

# https://www.xing.com/communities/posts/wie-die-ukraine-fakes-ueber-angebliche-russische-verbrechen-produziert-1024896634

# https://www.xing.com/communities/posts/meinungsmanipulation-von-der-wendezeit-bis-zur-zeitenwende-1024905574

# https://www.xing.com/communities/posts/eu-erzwingt-zensur-in-sozialen-medien-zur-foerderung-von-corona-massnahmen-und-impfkampagne-1024918156

Kein Eigentum in Deutschland

Der Begriff „Eigentum“ wird in Deutschland richtigerweise seltener benutzt als „Besitz“. Warum das so ist können wir sehr einfach am Beispiel eines Eigenheims, eines Autos und einer Reisetasche festmachen: 

Hans Hansmann hatte im Januar 2000 ein Einfamilienhaus und einen Mercedes SL von seinen verstorbenen Eltern geerbt. Hans ist seit 1990 arbeitslos und findet, wegen seiner Poliarthrose, auch keinen Job mehr. Dennoch tut er alles, um beim Jobcenter nicht in die Frührente ausgemustert zu werden, da er mit den Renteneinkünften gar nicht mehr über die Runden käme. Nachdem er sein Erbe angetreten hatte und in das Haus der verstorbenen Eltern einzog, musste er schon sehr viel unternehmen, um zu vermeiden, dass das Jobcenter den Verkauf des Hauses forderte. Den Mercedes konnte er auch nur behalten, weil der Sachbearbeiter nicht wusste, dass der Wagen schon zu der Zeit ein wertvoller Klassiker war. Soweit so gut, Hans Hansmann fühlte sich nun sicher. Immerhin bewohnte er jetzt Eigentum und konnte von keinem Vermieter vor die Tür gesetzt werden. Das wird sich jedoch noch ändern. 

Im Februar 2001 erhielt Hans einen Grundsteuerbescheid seiner Gemeinde über 150 Euro. Da Hans im Januar jedoch erst die KFZ-Steuer über 300 Euro zahlte, hatte er die 150 Euro für die Grundsteuer nicht mehr zur Verfügung. Er zahlte sie nicht. 

Im Juni 2001 erhielt Hans Hansmann eine Gebührenrechnung für die anteiligen Kosten der Gehwegsanierung vor seinem Haus. Auch die konnte Hans nicht bezahlen. 

Auch 2002 konnte Hans die Grundsteuer nicht bezahlen. Ebenso wie 2003, 2004, 2005 und 2006. Die Anteiligen Kosten für die Kanalsanierung in seiner Straße konnte er auch nicht begleichen. Und so summierten sich die Schulden von Hans gegenüber seiner Gemeinde. Vollstreckung und Pfändungen blieben erfolglos, bis die Gemeinde eines Tages eine Zwangshypothek auf das Haus von Hans beim Amtsgericht eintragen ließ. Dagegen konnte Hans sich nicht wehren, denn als Organ des öffentlichen Rechts kann die Gemeinde solche Hypotheken ungeprüft eintragen lassen. In diesem Moment wurde Hans Hansmann vom Immobilieneigentümer zum Immobilienbesitzer. Denn mit diesem Grundbucheintrag konnte Hans nicht mehr frei über sein Haus verfügen.  

Im Laufe der Zeit folgten weitere Kosten- und Gebührenbescheide, die Hans natürlich nicht begleichen konnte. So häuften sich die Zwangshypotheken bis die Gemeinde einen Gutachter zu Wertschätzung des Hauses und des Grundstücks beauftragte. Der stellte fest, dass der Wert der Liegenschaft etwa 60% der Hypotheken entsprach. Daraufhin beantragte die Gemeinde die Zwangsversteigerung der Liegenschaft zum Verkehrswert. Nach dem Versteigerungstermin war Hans sein Haus los und wurde vom neuen Eigentümer auch schnell zwangsgeräumt. Und so wurde Hans obdachlos und lebte fortan in seinem Mercedes.  

An sich war es der Gemeinde egal, dass Hans in seinem Auto wohnte. Nur das Hans nun keine Adresse mehr hatte wohin die Gemeinde den KFZ-Steuerbescheid schicken konnte, war der Gemeinde natürlich nicht egal. Ein KfZ ohne Halteradresse darf nicht und so zogen die Fahnder des Ordnungsamts aus. Ausgerüstet mit dem kleinen Katzer, mit dem die Städtesigel von den Kennzeichen entfernt werden. Eines Tages, als Hans sein gesammeltes Leergut beim Discounter gegen Leberwurst tauschte, wurde der Mercedes entdeckt, “entwertet” und damit quasi zur neuen Immobilie von Hans Hansmann. Leider auf dem Parkplatz des Discounters, der diesen natürlich nicht als Wohnraum unterverpachten wollte.  

Der Versuch von Hans, mittels eines Kurzzeitkennzeichens seinen Mercedes zu einem neuen Standplatz zu bewegen, scheiterte natürlich an seiner fehlenden Meldeadresse. Ohne Meldeadresse kein Kennzeichen. Auch nicht für kurze Zeit. Da der Abschleppunternehmer das Fahrzeug nicht auf dem öffentlichen Parkplatz drei Straßen weiter abstellen wollte, fuhr Hans den Benz ohne Zulassung – und damit auch ohne gültigen Versicherungsschutz – selbst auf diesen Parkplatz. Zum Glück wurde er nicht erwischt. 

Wenige Tage später waren die Fahnder des Ordnungsamts wieder unterwegs und erkannten den Benz sofort. Ein Auto ohne Zulassung auf einer öffentlichen Fläche ist nicht erlaubt. Und dann auch noch ein Halter ohne Meldeadresse? Diesmal kratzten die Ordnungshüter nichts ab, sondern brachten einen roten Aufkleber an. Mitten auf der Windschutzscheibe. Der Text auf diesem Aufkleber kündigte die Abschleppung und Verwertung des Fahrzeugs von amtswegen an, sofern das Ding nicht binnen sieben Tage vom öffentlichen Grund verschwindet. Hans blieb also nichts weiter übrig, als den Benz endgültig zu verkaufen. Und wie es der Zufall will, wurde dem Jobcenter das bekannt und Hans bekam solange kein Hartz4, bis der Erlös verbraucht wurde.  

Fassen wir mal kurz zusammen: Von dem “Eigentum” blieb Hans jetzt nur noch sein persönliches Hab und Gut in einer Reisetasche. Sein Fehler war es nur, nicht über die Mittel zu verfügen, sein “Eigentum” gegen die Forderungen der öffentlichen Hand zu schützen, weil nach den Heiz-, Versicherungs- und Instandhaltungskosten kein Geld mehr für Steuern und den Scheiß der Gemeinde über war.  

Als Hans eines Tages den Erlös seines Leerguts für eine Eintrittskarte in das öffentliche Schwimmbad investierte, um die Dusche für seine Körperpflege zu nutzen, schloss er seine Reisetasche in einen Spint der Badeanstalt ein. Dummerweise verlor er den Schlüssel. Auf dem Schlüssel stand auch die Nummer des Spints, die er sich zuvor nicht merkte. Die Administration der Badeanstalt sagte Hans zu, seine Tasche zu ihm zu schicken, wenn nach Ende des Badetags alle Spinte geöffnet werden können, um die Tasche zu finden. Da sich darin jedoch sämtliche Wertsachen von Hans befanden – und er ohnehin keine Adresse zum Zuschicken hatte – vereinbarte Hans am nächsten Morgen die Tasche bei der Badeanstalt abzuholen und verbrachte die Nacht in Badehose auf der Bank neben dem Eingang. 

Die eigentlich nette Dame, die am nächsten Tag Dienst im Schwimmbad hatte, wollte Hans die Tasche gerne aushändigen, sofern er sich ausweisen konnte. Auf den Kompromiss, den Ausweis in der Tasche zu suchen, lehnte die Dame ab. Sie dürfe die Tasche nicht öffnen. Hans müsse sich diesbezüglich beim Ordnungsamt melden. Die herbeigeholte Polizei wollte die Personalien von Hans feststellen und trieb damit die Skurrilität der Situation auf die Spitze, die nur noch davon übertroffen wurde, dass die Polizeibeamten Hans aufforderten, nicht nur mit Badehose bekleidet öffentliche Gebäude zu betreten.  

Als Hans – mit viel zu großer Bekleidung aus der Bahnhofsmission – über die Bahnbrücke ging und der 17:47 Uhr ICE von Brüssel nach Frankfurt/Main sich unter ihm näherte, siegte der Frust und die Verzweiflung.  

Die Tageszeitung titelte am nächsten Tag: “Polizeibekannter Obdachloser traumatisiert Lockführer durch Freitod”..